AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schüttler Gerüstbau GmbH

1. Geltung der Bedingungen und Vertragsabschluss

1.1
Vorstehendes bzw. beigefügtes Angebot geben wir ausschließlich unter Einbeziehung nachstehender Bedingungen sowie in der Ausschreibung enthaltener technischer Erfordernisse ab. Es gelten darüber hinaus, soweit nachstehend nicht anders vereinbart:

die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), die DIN 18451 (Richtlinien für Vergabe und Abrechnung bei Gerüstarbeiten) mit Ausnahme der in Punkt 1.2 dieser AGB näher bezeichneten und hiervon abweichenden Regelungen, die für das Gerüstbaugewerbe geltenden DIN-Normen, die technischen Vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften, sämtlich in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsgrundlage.

Wir bieten dem Auftraggeber an, die entsprechenden Texte zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

Etwaige, der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegten Bedingungen verpflichten uns nicht, soweit sie nicht mit unseren übereinstimmen. Wir widersprechen ihnen ausdrücklich. Von unserer Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.2
Vertragsgrundlage sind die Vorschriften der DIN 18451 soweit sich nicht aus den Regelungen der nachfolgenden Abschnitte 1.4 bis 1.8 ein anderes ergibt.
1.3
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei den im Angebot genannten Kosten ausschließlich um die Kosten während der Vorhaltungsdauer von vier Wochen handelt.

Wird vom Auftraggeber nicht spätestens drei Arbeitstage vor Ablauf dieser Grundvorhaltezeit die Freigabe des Gerüsts erklärt, fallen automatisch Kosten für Verlängerungswochen an, deren Höhe der Auftragnehmer in angemessener und üblicher Höhe festlegt.
Der Auftraggeber kann die Verlängerung für max. acht Wochen beanspruchen. Danach ist der Auftragnehmer zum Abbau berechtigt, außer es wird eine neue Vereinbarung getroffen.
1.4
Während der Gebrauchsüberlassung übernimmt der Auftraggeber die Obhuts- pflicht und die Verkehrssicherungspflicht für die Gerüste.
Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was Schaden an dem überlassenen Gerüstmaterial verursachen kann. Er hat überdies alles ihm mögliche und zumutbare zu veranlassen, um Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen von Gerüstmaterial zu verhindern. Verletzt der Auftraggeber diese Pflicht in schuld- hafter Weise, so ist er zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.
1.5
Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand Auftreten, hat der Auftragnehmer den vertragsmäßigen Zustand auf Aufforderung durch den Auftraggeber wieder herzustellen.
1.6
Soweit die Wiederherstellung nicht aus Gründen, die der Auftragnehmer zu ver- treten hat oder infolge natürlichen Verschleißes erfolgt, hat der Auftraggeber die Kosten zu übernehmen.
1.7
Nach Ende der Gebrauchsüberlassung hat der Auftraggeber das Gerüst von groben Verschmutzungen und Rückständen jeglicher Art zu reinigen, soweit Abbau und Wiederverwendung andernfalls nicht möglich sind. Unabhängig von dieser Ver- pflichtung ist das Gerüst stets in besenreinem Zustand zurückzugeben.
1.8
Für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung endgültig maßgebend, wenn ihr der Auftraggeber nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrem Eingang schriftlich widerspricht, spätestens jedoch vor Arbeitsbeginn. Dies gilt insbesondere bei mündlich bzw. fernmündlich erteilten Aufträgen. Der Auftraggeber erkennt in diesem Falle ausdrücklich die Geltung dieser Vertragsbedingungen an, sofern er nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht.
1.9
Die Bindefrist für unsere Angebote beträgt einen Monat, soweit dies nicht anders vereinbart wurde. Soweit es nach erfolgtem Vertragsabschluss durch außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegende Umstände zu einer Verzögerung des Baubeginns um mehr als vier Wochen kommt, sind wir zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

2. Rückgabepflicht

Der Auftraggeber hat das Gerüst mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig, unbeschädigt und besenrein zurückzugeben. Er steht für alle während der Gebrauchsüberlassung eingetretenen Schäden und Verluste an Gerüstmaterial ein, es sei denn, dass wir selbst die Schäden oder Verluste zu vertreten haben oder natürlicher Verschleiß bei vertragsgemäßer Nutzung Ursache war.

3. Freigabe von Gerüsten zum Abbau

Die Freigabe zum Abbau der Gerüste hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Abmeldungen müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Die Zeitdauer der Gebrauchsüberlassung endet frühestens drei Tage nach Eingang der schriftlichen Freigabe bei uns.

4. Zahlungsvereinbarungen

4.1
Bei Handelsgeschäften gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur letzten Zahlung, auch Bezüglich der Mahn- und Vollstreckungskosten.
4.2
Der Auftragnehmer ist berechtigt, in der Erstrechnung nach Aufstellen des Gerüsts auch bereits die Kosten für den noch nicht erfolgten Gerüstabbau mit abzurechnen.

5. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz unserer Firma, also Nürnberg, bzw. deren Niederlassung, falls sie Auftragsnehmerin ist, bestimmt.